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Allgemeine Geschäftsbedingungen

G√ľltig ab 1.3.2021

I. Allgemeines

  1. Wir schlie√üen diesen Vertrag und auch k√ľnftige Vertr√§ge, insbesondere √ľber Nachbestellungen, nur zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ab, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmern, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlichrechtlichem Sonderverm√∂gen.
  3. Unsere Bedingungen werden Vertragsbestandteil mit Zugang unserer Auftragsbestätigung.
  4. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des K√§ufers sind f√ľr uns nicht verbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdr√ľcklich widersprochen haben oder die Lieferung ohne Widerspruch gegen anderslautende Bedingungen vorgenommen haben.
  5. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichen- den Bedingungen des K√§ufers die Lieferung an den K√§ufer vorbehaltlos ausf√ľhren.
  6. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bed√ľrfen unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Anerkennung.

II. Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung der Ware bzw. die Leistung, die in der Auftragsbest√§tigung definiert ist. √Ąnderungen, Erg√§nzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Best√§tigung durch uns verbindlich.
  2. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grunds√§tzlich nur die in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrten Merkmale als vereinbart.
  3. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart ist.

III. Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftrags-bestätigung innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Eine eventuell durch uns versandte Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  2. Unsere Angebote, auch solche, die in unserem Namen abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben (Auftragsbestätigung).
  3. Sollte unsere Auftragsbest√§tigung Schreib- oder Druckfehler erhalten oder sollte die Preisfestlegung technisch bedingten √úbermittlungsfehlern zu Grunde liegen, sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem K√§ufer unverz√ľglich erstattet.
  4. S√§mtliche zwischen uns und dem K√§ufer bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen sowie √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. √Ąnderungen des Vertragsgegenstandes, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach Erstellen der Auftragsbest√§tigung vor, soweit dadurch nicht dessen Preis, Lieferzeit, Verwendungsm√∂glichkeit oder Funktion beeintr√§chtigt werden.
  6. Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten sowie in sonstigen Verkaufsunterlagen gelten f√ľr anschlussfertig verdrahtete Leuchten, f√ľr Betriebsspannungen 230V/50Hz; unsere Innenleuchten sind f√ľr Umgebungstemperaturen von max. +25¬įC ausgelegt. Leuchten f√ľr andere Spannungen, Frequenzen und Umgebungstemperaturen sind auf Anfrage m√∂glich. Dies gilt auch f√ľr Sonderausf√ľhrungen genereller Art.

IV. Lieferung, Gefahr√ľbergang und Lieferfristen

  1. Lieferung

    a) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des K√§ufers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten. b) Die Lieferung erfolgt ab Werk. c) Bei einer Vereinbarung zur Lieferung frei Haus, liefern wir bis zur Laderampe. Der Kunde ist verpflichtet die Entladung der Ware auf eigene Kosten zu organisieren. d) Im Rahmen der uns betreffenden Verpflichtung gem√§√ü der Verpackungsordnung nehmen wir Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen zur√ľck; die Verpackungen k√∂nnen an uns zur Entsorgung zur√ľckgegeben werden. Weitere Entsorgungsleistungen, auch kostenm√§√üige Beteiligung hieran √ľbernehmen wir nicht.

  2. Gefahr√ľbergang

    a) Wird die Ware auf Wunsch des K√§ufers an diesen oder an einen von ihm beauftragten Zielort versandt, so geht mit der √úbergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den K√§ufer √ľber. Dies gilt unabh√§ngig davon, ob der Versand im Auftrag des K√§ufers erfolgt. Das Transportrisiko ist von uns nicht abgesichert. b) Versenden wir die Ware an den K√§ufer frei Haus, tragen wir die Gefahr bis zur √úbergabe der Ware am vereinbarten Zielort. c) Kommt der K√§ufer in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den K√§ufer √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  3. Lieferfristen

    a) Der in der Auftragsbest√§tigung niedergelegte Liefertermin ist un- verbindlich, sofern schriftlich nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist. b) Die Lieferfrist ist von uns eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf Fertigstellung und Abholbereitschaft der Ware an den K√§ufer mitgeteilt haben, soweit nicht ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist. c) Betriebsst√∂rungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsst√∂rungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, beh√∂rdliche Verf√ľgungen und F√§lle h√∂herer Gewalt befreien f√ľr die Dauer der St√∂rung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 1 Monat verz√∂gert, so ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmest√∂rung betroffenen Menge vom Vertrag zur√ľckzutreten. d) Wurde die Bestellung auf Abruf get√§tigt, dann muss zwischen Abruf und Liefertermin mangels einer anderweitigen schriftlichen Verein- barung ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen liegen. e) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und recht- zeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden den K√§ufer √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung unver- z√ľglich schriftlich informieren und einen bereits entrichteten Kaufpreis unverz√ľglich zur√ľck erstatten. f) Bei Nichtlieferung hat der K√§ufer dies schriftlich zu mahnen und eine Nachfrist von drei√üig (30) Tagen zu setzen. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Nachfrist nicht, kann der K√§ufer hinsichtlich des betroffenen Teils der Bestellung vom Vertrag zur√ľcktreten, sofern und soweit wir den Verzug zu vertreten haben. Schadensersatzanspr√ľche aufgrund einer unterbliebenen bzw. versp√§teten Lieferung sowie Schadensersatz statt Erf√ľllung richten sich nach VIII dieser AGB. g) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen bzw. -leistungen jederzeit berechtigt.

V. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Preise

    a) Die Preise verstehen sich, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk, ohne Umverpackung, Transportverpackung und ohne die jeweils geltende Umsatzsteuer. Etwaige Kosten f√ľr den Versand, Zollabfertigung und sonstige Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. b) Bei Vertr√§gen, die unsere Lieferung oder Leistung erst f√ľr einen Zeitraum vorsehen, der √ľber vier Monate nach Vertragsschluss liegt, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu √§ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh√∂hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl√ľssen oder Materialpreis√§nderungen eintreten. Diese werden wir dem K√§ufer auf Verlangen nachweisen.

  2. Zahlungsbedingungen

    a) Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung f√§llig. b) Wechsel und Schecks werden nur erf√ľllungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des K√§ufers. F√ľr rechtzeitige Protesterhebung von Wechsel und Schecks √ľbernehmen wir keine Verpflichtung und Haftung. c) Der K√§ufer ger√§t mit √úberschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug. d) Bei Zahlungsverzug des K√§ufers sind Verzugszinsen in H√∂he von 9% √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Gleichzeitig hat der K√§ufer im Fall des Verzuges eine Pauschale in H√∂he von 40,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines dar√ľber hinausgehenden Schadens bleibt davon unber√ľhrt. e) Tritt beim K√§ufer nach Vertragsabschluss eine Verm√∂gensverschlech- terung ein, oder wird eine bereits vor Vertragsabschluss bestehende Verm√∂gensverschlechterung erst nach Vertragsabschluss bekannt, so ist der K√§ufer verpflichtet, nach unserer Aufforderung und Wahl entweder (1) die Lieferung Zug um Zug zu bezahlen oder (2) innerhalb einer Woche ab Zugang unserer Aufforderung vor Lieferung in H√∂he des Kaufpreises Sicherheit zu leisten. f) Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. g) Der K√§ufer ist zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Anspr√ľche vor, die uns aus der Gesch√§ftsverbindung gegen den K√§ufer zustehen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die im Rahmen eines Umtauschs gelieferten Produkte. Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Ware zur√ľckzunehmen. Die Zur√ľcknahme der Ware durch uns bedeutet einen R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach der R√ľcknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des K√§ufers, abz√ľglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
  2. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt f√ľr uns als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht geh√∂renden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verh√§ltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
  3. Solange der K√§ufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachzukommen, darf er die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsganges weiterver√§u√üern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug.
  4. Der K√§ufer tritt die ihm aus Weiterver√§u√üerung unserer Vorbehalts-ware gegen√ľber seinem Kunden zustehenden Anspruch zur Sicherung unserer jeweiligen Anspr√ľche im Voraus in H√∂he unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. Bei Ver√§u√üerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschr√§nkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
  5. Der K√§ufer ist zum Forderungseinzug auch nach der Abtretung berech- tigt. Er hat Zahlungen, die auf die abgetretene Forderung eingehen, gesondert zu verwahren und unverz√ľglich an uns weiterzuleiten.
  6. Wir können die Einzugsermächtigung widerrufen wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Weiterveräußerung einen von seinem Abnehmer verlangten Ausschluss von Abtretungen abzulehnen. Wir sind berechtigt, dem Abnehmer des Käufers unser Eigentum und die Abtretung anzuzeigen.
  8. Der K√§ufer darf die Vorbehaltsware nicht verpf√§nden, vermieten, verlei- hen oder sicherungs√ľbereignen. Er ist verpflichtet, uns sofort Anzeige zu machen unter schriftlicher Mitteilung aller zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Daten, falls die Vorbehaltsware von dritter Seite gepf√§ndet wird oder auf diese Ware irgendwelche Anspr√ľche erhoben werden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten eines gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Vorgehens gegen ihn zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den entstandenen Ausfall.
  9. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

VII. Gewährleistung

  1. Die Ware hat dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen, soweit nicht anderweitige schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach Erhalt zu untersuchen und zu pr√ľfen, ob sie vollst√§ndig ist und der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht sowie f√ľr den vorgesehen Einsatzzweck geeignet ist.
  3. Beanstandungen wegen falscher oder unvollst√§ndiger Lieferungen oder wegen sonstigen M√§ngeln m√ľssen uns unverz√ľglich, sp√§testens jedoch eine Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich mitgeteilt werden. Treten verdeckte M√§ngel sp√§ter auf, so sind diese uns in gleicher Form und innerhalb der gleichen Frist, jedoch gerechnet ab Entdeckung des Mangels, mitzuteilen.
  4. Beanstandungen wegen verdeckter Mängel sind in jedem Fall nur bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Erhalt der Ware zulässig.
  5. Die beanstandeten Mängel sind konkret zu bezeichnen. Nach Fristablauf gem. Ziffer 3. gilt die Ware als genehmigt und es stehen dem Käufer keine Rechte irgendwelcher Art zu.
  6. Bei Erhalt einer schon √§u√üerlich besch√§digten Sendung ist der K√§ufer verpflichtet, einen ggf. bestehenden Schadensersatzanspruch unver- z√ľglich schriftlich beim Spediteur geltend zu machen und uns davon sofort schriftlich zu unterrichten.
  7. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der K√§ufer berechtigt, nach seiner Wahl und nach Setzung einer angemessenen Frist Nacherf√ľllung in Form einer M√§ngelbeseitigung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern die Nacherf√ľllung im Sinne des ¬ß 440 S. 2 BGB fehlschl√§gt, ist der K√§ufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt auch, wenn wir die Nacherf√ľllung ernsthaft und endg√ľltig verweigern. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem K√§ufer nur ein Minderungsrecht zu.
  8. Au√üer in den F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit sowie bei Personensch√§den verj√§hren die Gew√§hrleistungsanspr√ľche bez√ľglich aller von uns gelieferten Produkte, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Die Frist beginnt mit dem in ¬ß 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt sp√§testens mit Ablauf der in ¬ß 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten H√∂chstfristen ein.
  9. M√§ngelgew√§hrleistungsanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Verschlei√ü und Sch√§den, die nach dem Gefahr√ľbergang infolge fehlerhaftem oder nachl√§ssigem Gebrauch, √ľberm√§√üiger Beanspruchung, mangelhafter Montage oder auf Grund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ferner bestehen Sachm√§ngelanspr√ľche nicht, wenn der K√§ufer die sich insbesondere aus der Betriebsanleitung ergebenden Vorschriften √ľber die Behandlung, Wartung und √úberpr√ľfung sowie Pflege der Ware nicht befolgt hat. Dies gilt insbesondere auch f√ľr Sch√§den, die aufgrund von √úberspannung entstanden sind.
  10. Werden vom K√§ufer oder Dritten unsachgem√§√ü Instandsetzungsarbeiten oder √Ąnderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen f√ľr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M√§ngelgew√§hrleistungsanspr√ľche.
  11. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs im Sinne von ¬ß 444 BGB richten sich die Rechte des K√§ufers ausschlie√ülich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  12. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen bestehen, erfolgt die Gew√§hrleistung lediglich f√ľr den Kunden und nicht f√ľr die Kunden des K√§ufers. Wir √ľbernehmen keine Gew√§hr f√ľr die Eignung f√ľr einen bestimmten Zweck oder die Marktf√§higkeiten des jeweiligen Kaufgegenstandes.
  13. Alle weitergehenden Anspr√ľche, insbesondere auf entgangenen Gewinn sowie Mangelfolgesch√§den sind ausgeschlossen, sofern diese nicht vertragstypisch und vorhersehbar waren.
  14. Sofern der K√§ufer von uns Gew√§hrleistung verlangt und sich sp√§ter ergibt, dass uns keine diesbez√ľgliche Verpflichtung trifft, so tr√§gt er alle von uns in diesem Zusammenhang gemachten angemessenen Aufwendungen.
  15. Hinsichtlich der Funktionalit√§t und Wechselwirkung mit anderen Komponenten des Vertragsgegenstands ist die Gew√§hrleistung grunds√§tzlich ausgeschlossen. Dies bezieht sich sowohl f√ľr in der Leuchte befindliche als auch extern vorhandene Komponenten oder Softwareprogramme. Dies gilt nicht, wenn uns vor Vertragsschluss bez√ľglich des beigestellten Produktes eine Hersteller-Pr√ľfbescheinigung hinsichtlich Funktionalit√§t und Wechselwirkung mit anderen Komponenten vom K√§ufer √ľbersandt wurde und uns ferner eine entsprechende Montageanleitung zur Verf√ľgung gestellt wurde.
  16. Die vorstehenden Gewährleistungsrechte verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, einer bestehenden Garantie oder bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels.

VIII. Haftung

  1. Alle Anspr√ľche auf Schadensersatz des K√§ufers gegen uns sind unabh√§ngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erf√ľllungsgehilfen haben vors√§tzlich, bzw. grob fahrl√§ssig gehandelt oder leicht fahrl√§ssig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners sch√ľtzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew√§hren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Der Käufer hat insbesondere auch keinen Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer ausgebliebenen oder verzögerten Lieferung, auch wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und diese fruchtlos verstrichen ist.
  3. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung f√ľr einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird au√üer in den F√§llen von Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit, ausgeschlossen.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei √úbernahme einer Garantie.
  6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitsnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen. 7. F√ľr alle Anspr√ľche aus Schadensersatz oder Ersatz f√ľr vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und au√üervertraglicher Haftung, die gegen den Verk√§ufer geltend gemacht werden ‚Äď au√üer in den F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit oder bei Personensch√§den ‚Äď gilt eine Verj√§hrungsfrist von einem Jahr- Die Frist beginnt mit dem in ¬ß 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt sp√§testens mit Ablauf der in ¬ß 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten H√∂chstfristen ein. F√ľr Anspr√ľche auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verj√§hrung.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Erf√ľllungsort ist 02979 Elsterheide bei Hoyerswerda.
  4. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ‚Äď einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen ‚Äď ist Hoyerswerda. Hat der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EUMitgliedstaat ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch√§ftssitz.
  5. Sollten eine oder mehrere dieser Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollst√§ndig oder erg√§nzungsbed√ľrftig sein oder werden, so ber√ľhrt dies nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen Klauseln.
  6. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu verein- baren, die dem am n√§chsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungsl√ľcken zu verfahren.

Tel.: +49 (0)35714217-0 | www.ludwig-leuchten.de | h.rieck@ludwig-leuchten.de | Amtsgericht Hoyerswerda HRB 41181 | Ust-ID-Nr. DE305508434 | Gesch√§ftsf√ľhrer: Robert Ehlert | Osts√§chsische Sparkasse | IBAN: DE93 8505 0300 0221 214 496 | BIC: OSDDDE81XXX