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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)
der
Ludwig Leuchten GmbH

Stand: 20. September 2021

Allgemeine Verkaufsbedingungen

┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinne von ┬ž 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr├╝cklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Gesch├Ąfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch├Ąfte verwandter Art handelt.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K├Ąufer (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen und ├änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F├╝r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best├Ątigung ma├čgebend.

┬ž 2 Angebot, Vertragsabschluss und Leistungsumfang

  1. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Versand einer Auftragsbest├Ątigung innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Eine eventuell durch uns versandte Zugangsbest├Ątigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  2. Unsere Angebote, auch solche, die in unserem Namen abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn wir diese schriftlich best├Ątigt haben (Auftragsbest├Ątigung).
  3. Sollte unsere Auftragsbest├Ątigung Schreib- oder Druckfehler erhalten oder sollte die Preisfestlegung technisch bedingten ├ťbermittlungsfehlern zu Grunde liegen, sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem K├Ąufer unverz├╝glich erstattet.
  4. S├Ąmtliche zwischen uns und dem K├Ąufer bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen sowie ├änderungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. ├änderungen des Vertragsgegenstandes, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach Erstellen der Auftragsbest├Ątigung vor, soweit dadurch nicht dessen Preis, Lieferzeit, Verwendungsm├Âglichkeit oder Funktion beeintr├Ąchtigt werden.
  6. Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten sowie in sonstigen Verkaufsunterlagen gelten f├╝r anschlussfertig verdrahtete Leuchten, f├╝r Betriebsspannungen 230V/50Hz; unsere Innenleuchten sind f├╝r Umgebungstemperaturen von max. +25┬░C ausgelegt. Leuchten f├╝r andere Spannungen, Frequenzen und Umgebungstemperaturen sind auf Anfrage m├Âglich. Dies gilt auch f├╝r Sonderausf├╝hrungen genereller Art.

┬ž 3 ├ťberlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller ├╝berlassenen Unterlagen ÔÇô auch in elektronischer Form ÔÇô, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d├╝rfen Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von ┬ž 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz├╝glich zur├╝ckzusenden.

┬ž 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie├člich Verpackung und zuz├╝glich Mehrwertsteuer in jeweils g├╝ltiger H├Âhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie├člich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul├Ąssig.
  3. Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Wechsel und Schecks werden nur erf├╝llungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des K├Ąufers. F├╝r rechtzeitige Protesterhebung von Wechsel und Schecks ├╝bernehmen wir keine Verpflichtung und Haftung. Der K├Ąufer ger├Ąt mit ├ťberschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug. Bei Zahlungsverzug des K├Ąufers sind Verzugszinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Gleichzeitig hat der K├Ąufer im Fall des Verzuges eine Pauschale in H├Âhe von 40,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens bleibt davon unber├╝hrt. Tritt beim K├Ąufer nach Vertragsabschluss eine Verm├Âgensverschlechterung ein, oder wird eine bereits vor Vertragsabschluss bestehende Verm├Âgensverschlechterung erst nach Vertragsabschluss bekannt, so ist der K├Ąufer verpflichtet, nach unserer Aufforderung und Wahl entweder (1) die Lieferung Zug um Zug zu bezahlen oder (2) innerhalb einer Woche ab Zugang unserer Aufforderung vor Lieferung in H├Âhe des Kaufpreises Sicherheit zu leisten. Aufrechnungsrechte stehen dem K├Ąufer nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis├Ąnderungen wegen ver├Ąnderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f├╝r Lieferungen, die 3 Monate oder sp├Ąter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

┬ž 5 Zur├╝ckbehaltungsrechte

Zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Betriebsst├Ârungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsst├Ârungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, beh├Ârdliche Verf├╝gungen und F├Ąlle h├Âherer Gewalt befreien f├╝r die Dauer der St├Ârung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der 3. Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 1 Monat verz├Âgert, so ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmest├Ârung betroffenen Menge vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
  4. Wurde die Bestellung auf Abruf get├Ątigt, dann muss zwischen Abruf und Liefertermin mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen liegen.
  5. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur f├╝r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden den K├Ąufer ├╝ber die Nichtverf├╝gbarkeit der Leistung unverz├╝glich schriftlich informieren und einen bereits entrichteten Kaufpreis unverz├╝glich zur├╝ckerstatten.
  6. Bei Nichtlieferung hat der K├Ąufer dies schriftlich zu 4. mahnen und eine Nachfrist von drei├čig (30) Tagen zu setzen. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Nachfrist nicht, kann der K├Ąufer hinsichtlich des betroffenen Teils der Bestellung vom Vertrag zur├╝cktreten, sofern und soweit wir den Verzug zu vertreten haben.
  7. Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Gefahr├╝bergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp├Ątestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs oder der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ├╝ber. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf├╝llungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr├Ągt.

┬ž 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst├Ąndigen Zahlung s├Ąmtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr├╝cklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh├Ąlt.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn ├╝bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. M├╝ssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef├╝hrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf├╝hren. Solange das Eigentum noch nicht ├╝bergegangen ist, hat uns der Besteller unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf├Ąndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f├╝r den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch├Ąftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen├╝ber dem Abnehmer aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in H├Âhe des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh├Ąngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f├╝r uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst├Ąnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f├╝r den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm├Ą├čig Miteigentum ├╝bertr├Ągt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f├╝r uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst├╝ck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % ├╝bersteigt.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung und M├Ąngelr├╝ge sowie R├╝ckgriff/Herstellerregress

  1. Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich ausschlie├člich und abschlie├čend aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
  2. Werden Sachm├Ąngel geltend gemacht, sind die beanstandeten Waren zur Pr├╝fung an die Ludwig Leuchten GmbH ordnungsgem├Ą├č fachgerecht verpackt und gesch├╝tzt vor Besch├Ądigungen zur├╝ckzusenden. Soweit Ludwig Leuchten GmbH ├╝ber eine R├╝cktransportverpackung verf├╝gt, ist diese anzufordern und f├╝r den R├╝cktransport zu verwenden.
  3. Die zum Zweck der Pr├╝fung und Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tr├Ągt die Ludwig Leuchten GmbH, wenn tats├Ąchlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, kann die Ludwig Leuchten GmbH die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
  4. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Ludwig Leuchten GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr├╝bergangs vorlag.
  5. Die Haftung f├╝r Folgesch├Ąden ist ausgeschlossen.
  6. Anspr├╝che auf Nacherf├╝llung verj├Ąhren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verj├Ąhrungsbeginn; entsprechendes gilt f├╝r R├╝cktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gem├Ą├č ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f├╝r Bauwerke), ┬ž 479 Abs. 1 (R├╝ckgriffsanspruch) und ┬ž 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baum├Ąngel) BGB l├Ąngere Fristen vorschriebt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen ├╝ber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber├╝hrt.
  7. M├Ąngelr├╝gen des Bestellers haben unverz├╝glich schriftlich zu erfolgen.
  8. Bei M├Ąngelr├╝gen d├╝rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur├╝ckbehalten werden, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu den aufgetretenen Sachm├Ąngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur├╝ckbehalten, wenn M├Ąngel anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhrt sind. Erfolgte die M├Ąngelr├╝ge zu Unrecht, ist die Ludwig Leuchten GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  9. M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit, bei nat├╝rlicher Abnutzung oder Sch├Ąden, die nach dem Gefahr├╝bergang infolge fehlerhafter oder nachl├Ąssiger Behandlung, ├╝berm├Ą├čiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer ├Ąu├čerer Einfl├╝sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem├Ą├če ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M├Ąngelanspr├╝che.
  10. Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung durch die Ludwig Leuchten GmbH. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem ┬ž 9 geregelten Anspr├╝che des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  11. Hinsichtlich der Funktionalit├Ąt und Wechselwirkung mit anderen Komponenten des Vertragsgegenstands ist die Gew├Ąhrleistung grunds├Ątzlich ausgeschlossen. Dies bezieht sich sowohl f├╝r in der Leuchte befindliche als auch extern vorhandene Komponenten oder Softwareprogramme. Dies gilt nicht, wenn uns vor Vertragsschluss bez├╝glich des beigestellten Produktes eine Hersteller- Pr├╝fbescheinigung hinsichtlich Funktionalit├Ąt und Wechselwirkung mit anderen Komponenten vom K├Ąufer ├╝bersandt wurde und uns ferner eine entsprechende Montageanleitung zur Verf├╝gung gestellt wurde.

┬ž 10 Haftung

  1. Alle Anspr├╝che auf Schadensersatz des K├Ąufers gegen uns sind unabh├Ąngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erf├╝llungsgehilfen haben vors├Ątzlich, bzw. grob fahrl├Ąssig gehandelt oder leicht fahrl├Ąssig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners sch├╝tzen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew├Ąhren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  2. Der K├Ąufer hat insbesondere auch keinen Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer ausgebliebenen oder verz├Âgerten Lieferung, auch wenn eine Nachfrist gesetzt wurde und diese fruchtlos verstrichen ist.
  3. Im Falle grober Fahrl├Ąssigkeit bzw. leicht fahrl├Ąssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung f├╝r einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird au├čer in den F├Ąllen von Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit, ausgeschlossen.
  5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleibt unber├╝hrt; dies gilt auch f├╝r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei ├ťbernahme einer Garantie.
  6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt ist, gilt dies auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitsnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.
  7. F├╝r alle Anspr├╝che aus Schadensersatz oder Ersatz f├╝r vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und au├červertraglicher Haftung, die gegen den Verk├Ąufer geltend gemacht werden ÔÇô au├čer in den F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit oder bei Personensch├Ąden ÔÇô gilt eine Verj├Ąhrungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in ┬ž 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt sp├Ątestens mit Ablauf der in ┬ž 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten H├Âchstfristen ein. F├╝r Anspr├╝che auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verj├Ąhrung.

┬ž 11 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand und f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch├Ąftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  5. Sollten eine oder mehrere dieser Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollst├Ąndig oder erg├Ąnzungsbed├╝rftig sein oder werden, so ber├╝hrt dies nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Klauseln.
  6. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am n├Ąchsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungsl├╝cken zu verfahren.
  7. Der Besteller ├╝bernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgem├Ą├č zu entsorgen und stellt die Ludwig Leuchten GmbH von den Verpflichtungen gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 2 ElektroG (R├╝cknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Anspr├╝chen Dritter frei.